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1.
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Allgemeines - Geltungsbereich
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1.1.
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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
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1.2.
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Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
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1.3.
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Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
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Anfang
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2.
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Vertragsschluß
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2.1.
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Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, daß das Produkt unsererseits noch vorrätig oder
lieferbar ist.
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2.2.
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Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
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2.3.
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Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden
- abzulehnen.
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2.4.
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Der Vertragsschluß erfolgt unter dem
Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird
der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden
nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluß zugesandt.
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Anfang
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3.
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Eigentumsvorbehalt
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3.1.
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Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
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3.2.
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Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
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3.3.
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Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
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Anfang
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4.
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Widerrufs- und Rückgaberecht
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Versandantiquariat Mario Brändel
Kurfürstenplatz 4
80796 München
Tel / Fax 089 341 426
UID-Nr. DE 157 694 319
Widerrufsbelehrung und Widerufsrecht
Sofern Sie Verbraucher nach § 13 BGB sind können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
E-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren jedoch nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Plichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Antiquariat Mario Brändel
Kurfürstenplatz 4
80796 München
e-mail: antiquariat.braendel@t-online.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung-wie Sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-zurückzuführen
ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Anbieter:
Antiquariat Mario Brändel
Kurfürstenplatz 4
80796 München
e-mail: antiquariat.braendel@t-online.de
Tel 089 - 341 426
UID-Nr. DE 157 694 319
Preise: Alle angegebenen Preise (inkl. Der Versandkosten) enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer
Datenschutz - Ihre Daten werden nur zur Verkaufsabwicklung genutzt und nicht
an Dritte weitergegeben.
Verpackungen - Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an
private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser
Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten
nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen
Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz,
angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
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5.
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Vergütung
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5.1.
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Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung
der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den
Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns
das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
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5.2.
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Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10
Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
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5.3.
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Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
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Anfang
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6.
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Gefahrübergang
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6.1.
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Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
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6.2.
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Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht
es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
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zum
Anfang
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7.
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Gewährleistung
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7.1.
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Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
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7.2.
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Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten
der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2.
Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
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7.3.
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Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweis-last für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
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7.4.
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Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr
ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist
sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei
Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
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Anfang
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8.
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Haftungsbeschränkungen und -freistellung
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8.1.
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Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur,
wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden
begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise
vorhersehbar war.
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8.2
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Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw.
Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften
zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
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Anfang
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9.
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Datenschutz
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9.1.
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Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer
Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
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9.2.
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Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach
Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt
ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) bleibt unberührt.
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9.3.
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Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im
Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis AG
verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich
die Funktion eines technischen Dienstleisters,
wir sind allein verantwortlich für die an uns übersandten Daten.
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9.4.
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Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund
bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich
begründeten Zwecken gesperrt.
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10.
|
Schlußbestimmungen
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10.1.
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
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10.2.
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Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
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10.3.
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Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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